|
RWE-Affäre und Rücktritt - Am 10. Dezember 2004 wurde berichtet, dass Meyer von RWE (die 2000 seinen früheren Arbeitgeber VEW übernommen hatten) Strom zum verbilligten Mitarbeitertarif beziehe, obwohl er 1999 aus dem Unternehmen ausgeschieden war. Eine Woche darauf tauchten neue Anschuldigungen auf, wonach er noch während seiner Tätigkeit als Generalsekretär der CDU Gelder von RWE erhalten habe. Meyer sprach in diesem Zusammenhang von "Sonderausschüttungen". Daneben erhielt Laurenz Meyer immer noch seine Bezüge als Vizelandtagspräsident von Nordrhein-Westfalen und bezog so zeitweilig 3 Gehälter. Die Bild am Sonntag berichtete am 19. Dezember, dass CDU-Chefin Angela Merkel ihren Generalsekretär entmachtet habe. Erste Parteikollegen forderten bereits seinen Rücktritt. Am 20. Dezember erklärte Meyer, dass er die fraglichen Beträge (81.106 Euro) an die SOS-Kinderdörfer spenden werde.
Nach Druck von der Parteibasis trat Laurenz Meyer am 22. Dezember 2004 als Generalsekretär zurück. Die CDU zahlte ihm eine Abfindung von 52.000 Euro. Grund für seinen Rücktritt war, dass die von ihm als Abfindung deklarierte Sonderzahlung keine Abfindung war, da Meyer nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2000 zunächst in das Unternehmen zurückkehrte. Durch diese Tatsache und die falsche Information an Angela Merkel wurde er unhaltbar für die Partei. Die von ihm eingeräumten Zahlungen und die Ankündigung einer Spende an die SOS-Kinderdörfer hatten vor allem die sich im Wahlkampf befindenden Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nicht beruhigen können.
Trotz seines Rücktrittes blieben ihm bis zur Bundestagswahl die Abgeordnetendiät von monatlich 7009 Euro zuzüglich der steuerfreien monatlichen Kostenpauschale von 3551 Euro. Zudem konnte er seinen ruhenden Arbeitsvertrag mit dem Energiekonzern RWE reaktivieren, aus dem er zuletzt ein Jahreseinkommen von 112.381 Euro bezogen hatte.
Am 23. Dezember teilte der Stromkonzern RWE das Ergebnis einer internen Untersuchung zu den Zahlungen an Meyer mit. Danach seien 160.000 von 250.000 Mark ungerechtfertigt auf Grund eines "Kommunikationsfehlers" von der VEW an Meyer überwiesen worden. In einer Erklärung am 17. Dezember hatte Meyer diese Zahlung noch als "rechtlich korrekt" bezeichnet, allerdings bereits eingeräumt: "... Dennoch ist mir mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen bewusst, dass nicht verstanden wird, dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich ins Unternehmen zurückgegangen bin. ..."
Anfang 2005 haben Meyer und RWE dessen Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 31. Dezember 2004 mit einer Abfindung von 400.000 Euro beendet. Meyer hat die rund 81.000 Euro Abfindung an seinen ehemaligen Arbeitgeber zurück gezahlt, wohingegen RWE eine großzügige Spende in Höhe von 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer angekündigt hat. Seine Rentenansprüche aus der VEW/RWE-Zeit bleiben ihm zusätzlich zu den Rentenansprüchen als Mandatsträger erhalten.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Verantwortliche von VEW/RWE stellte die Staatsanwaltschaft Dortmund fest, dass die Zahlungen, die Herr Meyer von seinem früheren Arbeitgeber für seine erbrachte Arbeitsleistung erhalten hatte, keinesfalls zu beanstanden und „nicht unangemessen“ waren. Dies wurde allerdings längst nicht in der Breite durch die Medien veröffentlicht wie zunächst die Vorwürfe. Im Übrigen hatte er gegenüber dem Bundestagspräsidenten seine Einkünfte umfassender gemeldet als dies die Vorschriften vorsehen. Politisch brisant bleibt allerdings die Frage, für welche Arbeitsleistung jemand, der als Parlamentarier und CDU-Generalsekretär tätig ist, Geld von einem Energiekonzern erhält. Das führte auch zu einer Diskussion über die Lobbyismus-Praktiken.
|